Das Mandat - Häufige Fragen
Muss der Anwalt das Mandat resp. den Auftrag annehmen?
Da jeder Rechtsanwalt und Ihre Rechtsanwältin für die Ausführung des erteilten Mandats in persona verantwortlich ist, muss er das Mandat nicht übernehmen. Jeder Rechtsanwalt kann frei entscheiden, welche Interessen und Mandanten er vertreten möchte. Das ist zum Beispiel, wenn ihm die erforderliche Expertise fehlt oder er das Mandat wegen anderer Verpflichtungen nicht fix bearbeiten kann. Bei einem Interessenkonflikt muss er das Mandat ablehnen. Beigeordnete Anwälte stellen hierbei eine Ausnahme dar. Die Beiordnung kann durch richterlichen Beschluss geschehen. Auf jeden Fall müssen Sie Ihrem Anwalt eine schriftliche Vollmacht erteilen, damit er sich gegenüber Ihrem Gegner oder anderen Beteiligten als Ihr Bevollmächtigter legitimieren kann.
Wann muss ich eine Anwältin oder einen Anwalt beauftragen?
Vor den Landes und Oberlandesgerichten sowie in Familienstreitsachen vor dem Amtsgericht besteht Anwaltszwang. Es ist es in jedem Gerichtsverfahren zu empfehlen, sich durch einen Anwalt vertreten zu lassen, der mit den Formalien vertraut ist und die Abläufe kennt.
Kann ich Akteneinsicht beantragen?
Sofern Sie keinen Verteidiger haben, können Sie die Einsicht in Behörden- oder Gerichtsakten beantragen. Allerdings wird Ihnen die Akteneinsicht wahrscheinlich nicht gewährt, weil dem Begehren oftmals schutzwürdige Interessen Dritter entgegenstehen. Eine Anwältin oder ein Anwalt ist zur Akteneinsicht berechtigt, sobald die Ermittlungen abgeschlossen sind. Dies gilt auch bereits im sogenannten Anbahnungsverhältnis, also bevor die Rechtsanwältin oder der Rechtsanwalt das Mandat tatsächlich angenommen hat. Da die Kenntnis der Aktenlage von zentraler Bedeutung für die Verteidigung ist, sollten Sie Ihre Anwältin oder Ihren Anwalt möglichst früh mit der Einsicht betrauen.
Wann ist der Mandatsvertrag resp. das Mandat beendet? Unter welchen Umständen ist das Mandat beendet?
Wenn der Fall erledigt ist,
endet das Mandat. Sei es zum Beispiel durch die erfolgreiche Durchsetzung Ihrer Forderung, in einem abschlägigen Urteil oder durch Vergleich.
Wenn der Anwalt das Mandat vorzeitig kündigt,
Spricht man von der Niederlegung des Mandats. Dies erfolgt ohne Fristen und Begründung durch eine Mitteilung an Sie. Hauptgründe für die Niederlegung sind nicht gezahlte Honorare oder persönliche Querelen, die das Verhältnis erschüttern, sodass der Anwalt auf das Mandat verzichtet. Dasselbe gilt, wenn der Mandant wiederholt den anwaltlichen Rat ignoriert.
Zu Unzeiten kann der Anwalt mit Begründung kündigen. Unzeiten heißt hierbei zum Beispiel mitten in der laufenden Verhandlung, kurz vor Ende einer unbearbeiteten Frist oder in sonstigen Zwangslagen. Zum Beispiel bei Zahlungsverzug, ein ex abrupto aufgetretener Interessenkonflikt, erwiesene Aussichtslosigkeit oder die Bedrohung durch den Mandanten.
Beispiel:
Der Mandant verlangt die wortgenaue Einsendung eines eigenen Schriftsatzes, den der Rechtsanwalt wegen des deplatzierten Inhaltes, gegenüber der Gegenseite ablehnt. Der Mandant reicht daraufhin den Schriftsatz trotzdem selbst direkt bei Gericht ein. Hier darf der Rechtsanwalt das Mandat niederlegen, ohne auf das Honorar für die bisherige Tätigkeit verzichten zu müssen (AG München, Urteil vom 28. 5. 2008, 222 C 30394/07).
Wenn Sie den Anwaltsvertrag vorzeitig kündigen,
Brauchen Sie keine Kündigungsfrist einhalten. Machen Sie das Ganze am besten schriftlich. Der Anwalt behält den Honoraranspruch für angefallene Leistungen. Bis zur Erfüllung seines Honoraranspruchs darf der Anwalt die Akte zurückbehalten.
Kann ich die Anwältin oder den Anwalt wechseln?
Ja, Sie können wechseln. Die persönliche Beziehung Mandant - Anwalt ist ein Dienstleistungsverhältnis. Sie als Auftraggeber können jederzeit ohne Gründe kündigen.
Gründe für einen Wechsel gibt es viele:
-
Sie sind umgezogen,
-
Sie sind mit der Leistung Ihres Rechtsanwaltes unzufrieden,
-
Ihnen erscheint der Preis zu hoch,
-
Ihr Rechtsanwalt hat kaum Zeit für Sie,
-
Termine werden nicht eingehalten,
-
Sie fühlen sich nicht gut beraten,
-
Sie bekommen nicht immer Abschriften und fühlen sich nicht gut genug eingebunden - oder es stimmt die "Chemie" nicht.
Aber, Vorsicht: Es ist offensichtlich, dass dadurch Mehrkosten entstehen!
Der erste Anwalt hat in der Regel Gebühren verdient. Die Geschäftsgebühr für außergerichtliche Briefe oder die Verfahrensgebühr für Briefe an das Gericht oder die Terminsgebühr für einen Termin vor Gericht. Diese Gebühren sind nach RVG Pauschalen. Sie fallen für den ersten Anwalt in voller Höhe an, egal, ob das Mandat bis zum Ende geführt wird oder zwischendurch beendet wird. Der zweite Anwalt muss möglicherweise dieselben Sachen erledigen: Außergerichtliche Briefe schreiben, Briefe an das Gericht schreiben oder einen Gerichtstermin wahrnehmen - er bekommt wieder Gebühren in voller Höhe.
Bevor Sie den Anwalt wechseln, sollten Sie für sich diese Frage klären:
Ist Ihnen der Wechsel evtl. Mehrkosten wert?
Wer nicht Selbstzahler ist, sondern auf VKH angewiesen ist, wird sich vermutlich den Wechsel nicht leisten können.
Zahlt der Staat den Anwaltswechsel?
Nein!
Wenn Sie einen Beratungshilfeschein in dieser Sache hatten, den ein anderer Kollege abgerechnet hat, bekommen Sie keinen zweiten. Wenn der Kollege PKH (VKH) bei der Staatskasse beantragt hat, stehen ihm die entstandenen Gebühren zu, für den zweiten Anwalt gibt es die nicht nochmal.
PKH-/VKH-Mandanten können den Anwalt nur wechseln, wenn sie die Mehrkosten selbst zahlen. Wenn ein Mandant sich schlecht beraten oder vertreten fühlt, liegt die Ursache nicht immer in objektiver Schlechtleistung - häufiger in Kommunikationsstörungen zwischen Anwalt und Mandant.
Unterliegt eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt der Schweigepflicht?
Rechtsanwälte sind grundsätzlich zur Verschwiegenheit verpflichtet und berechtigt, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz von ihrer Verschwiegenheitspflicht befreit werden. Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit gilt über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die der Rechtsanwältin oder dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes bekannt geworden sind. Dabei spielt es keine Rolle, wie das Wissen erworben wurde.
Muss ich eine Aussage machen?
Grundsätzlich besteht in Deutschland keine Pflicht zur Aussage. Auch muss einer Vorladung zur polizeilichen Vernehmung nicht Folge geleistet werden. Es ist jedoch wichtig, auf eine Vorladung angemessen zu reagieren. Eine Anwältin oder ein Anwalt kann den Vernehmungstermin absagen und Einsicht in die Ermittlungsakten beantragen. Je nach Aktenlage kann eine Aussage dann von Vorteil sein, um das Verfahren zu beschleunigen oder zu verkürzen. In jedem Fall sollten Sie diese Option im Vorfeld mit Ihrer Anwältin oder Ihrem Anwalt besprechen.
Einer Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung müssen Sie Folge leisten. Eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt kann Rechtsmittel gegen die Vorladung einlegen und oftmals die Aufhebung der Anordnung erreichen.
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